Arbeitskreis Patentgerichtswesen in Deutschland e.V.
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Entscheidungsname Fahrzeugscheibe II
Gericht Bundesgerichtshof
Aktenzeichen X ZR 41/14
Datum 20.06.2016
Paragraph § 116 PatG, § 83 PatG
Keyword erfinderische Tätigkeit, Fahrzeugscheibe, Kenntnis, nahegelegt, naheliegend, Nichtigkeitsklage, offenkundig, Offenkundigkeit, veränderte Anspruchsfassung, Vorwegnahme
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Arbeitskreis Patentgerichtswesen


in Deutschland e.V.

Patentrechtliche Auseinandersetzungen werden zunehmend in mehreren Jurisdiktionen geführt. Dadurch steigt das Bedürfnis, die deutsche Rechtspraxis und deutsche Entscheidungen einem internationalen Publikum zur Kenntnis zu bringen. Auch klagen Parteien aus anderen Ländern immer häufiger vor deutschen Verletzungsgerichten und dem Bundespatentgericht. Diese Parteien wollen die deutschen Entscheidungen und die Entwicklung der Rechtsprechung in englischer Sprache nachvollziehen können.

Der Arbeitskreis Patentgerichtswesen in Deutschland e.V. hat sich daher die gemeinnützige Aufgabe gesetzt, die Entwicklung die Patentrechtspraxis in Deutschland aufzubereiten und aus verschiedenen Blickwinkeln zu analysieren.

Hierzu sollen die wichtigsten patentrechtlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und wichtige Urteile der Instanzgerichte in einer englischsprachigen Datenbank veröffentlicht werden (siehe www.patentdecisions.de), auf die Rechtssuchende aus Praxis und Wissenschaft international kostenlosen Zugriff haben sollen. Daneben soll durch die Bildung von Diskussionsplattformen eine Erörterung der deutschen Patentrechtspraxis im Vergleich zu Entscheidungen anderer Jurisdiktionen ermöglicht werden. So soll die vor deutschen Gerichten ent­wickelte patentrechtliche Dogmatik dem internationalen Diskurs zugänglich gemacht werden.

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