Für den Arbeitskreis Patentgerichtswesen in Deutschland e.V., vertreten durch Herrn Dr. Ulrich Blumenröder, Leopoldstraße 4, 80802 München („AK Patentgerichtswesen e.V.“), hat der Schutz personenbezogener Daten einen hohen Stellenwert. Mit dieser Datenschutzerklärung werden die Besucher des Internetauftritts des AK Patentgerichtswesen e.V. („Nutzer“) über die auf den Websites des AK Patentgerichtswesen e.V. nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – „DS-GVO“), erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden auch „Daten“) informiert.
Die Verantwortung für die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer trägt der AK Patentgerichtswesen e.V.
2.1 Nutzungsdaten
Beim Aufruf der Internetseiten des AK Patentgerichtswesen e.V. speichern die Server des AK Patentgerichtswesen e.V. automatisch verschiedene Daten über das zugreifende System. Hierunter fallen der verwendete Browsertyp, die Browserversion, das verwendete Betriebssystem, die Internetseite, von der aus auf die Website des AK Patentgerichtswesen e.V. zugegriffen wird, die angesteuerten Unterseiten der Websites des AK Patentgerichtswesen e.V., das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs, die Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), der Internet-Service-Provider sowie jeweils mit diesen Daten vergleichbare Daten.
Der AK Patentgerichtswesen e.V. verwendet diese Daten, um die Webseiten zugänglich machen zu können, eventuell auftretende technische Probleme zu erkennen und zu beheben und einen Missbrauch des Angebots des AK Patentgerichtswesen e.V. zu verhindern und gegebenenfalls zu verfolgen. Daneben verwendet der AK Patentgerichtswesen e.V. diese Daten in anonymisierter Form, d.h. ohne die Möglichkeit, den Nutzer zu identifizieren, für statistische Zwecke und um die Websites zu verbessern. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Nutzungsdaten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DS-GVO.
2.2 Verwendung von Cookies
Die Websites des AK Patentgerichtswesen e.V. verwenden Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Datenträger des Nutzers gespeichert werden und über den Browser bestimmte Einstellungen und Daten mit dem System des AK Patentgerichtswesen e.V. austauschen. Ein Cookie enthält in der Regel den Namen der Domain, von der die Cookie-Daten gesendet wurden, sowie Informationen über das Alter des Cookies und ein alphanumerisches Identifizierungszeichen. Cookies ermöglichen es dem AK Patentgerichtswesen e.V., die Website für den Nutzer ansprechend zu gestalten und erleichtern die Nutzung, indem beispielsweise bestimmte Eingaben so gespeichert werden, dass sie nicht wiederholt eingegeben werden müssen. Die in den Cookies gespeicherten Informationen werden nicht verwendet, um den Nutzer zu identifizieren und werden nicht mit anderen personenbezogenen Daten zusammengeführt, die über den Nutzer gespeichert sind. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DS-GVO.
Durch eine Änderung der Einstellungen des Internet-Browsers können Nutzer die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für die Websites des AK Patentgerichtswesen e.V. deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
2.3 Im Rahmen von allgemeinen Kontaktaufnahmen übermittelte Daten
Auf den Websites des AK Patentgerichtswesen e.V. besteht die Möglichkeit, mit allgemeinen Anliegen mit dem AK Patentgerichtswesen e.V. in Kontakt zu treten. Die personenbezogenen Daten, die an den AK Patentgerichtswesen e.V. in diesem Zusammenhang übermittelt werden, werden ausschließlich zur Bearbeitung der jeweiligen Anfragen verwendet. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der vorstehend beschriebenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DS-GVO.
2.4 Im Rahmen von Mitgliedschafts- bzw. Sponsorenanträgen übermittelte Daten
Nutzer der Website des AK Patentgerichtswesen e.V. haben die Möglichkeit, einen Mitgliedsantrag zur Aufnahme in den AK Patentgerichtswesen e.V. zu stellen oder den AK Patentgerichtswesen e.V. zum Zwecke des Abschlusses eines Spendervertrages zu kontaktieren. In beiden Fällen ist die Eingabe bestimmter Angaben (Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, ggfs. Unternehmen) sowie die Übermittlung einer Nachricht, die weitere Angaben enthalten kann (z.B. Anschrift und Telefonnummer), erforderlich. Der AK Patentgerichtswesen e.V. verwendet diese Angaben ausschließlich für die Einrichtung und Verwaltung der Vereinsmitgliedschaft bzw. des Sponsorenvertrages, insbesondere zu Zwecken der Kommunikation und der Rechnungsstellung. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der vorstehend beschriebenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DS-GVO.
Für bestimmte technische Prozesse der Datenanalyse, -verarbeitung oder -speicherung bedient sich der AK Patentgerichtswesen e.V. der Unterstützung externer Dienstleister (z.B. für die Gewinnung aggregierter, nicht personenbezogener Statistiken aus Datenbanken oder für die Speicherung von Backup-Kopien). Diese Dienstleister sind sorgfältig ausgewählt und erfüllen hohe Datenschutz- und Datensicherheitsstandards. Sie sind zu strikter Verschwiegenheit verpflichtet und verarbeiten Daten nur im Auftrag und nach den Weisungen des AK Patentgerichtswesen e.V. Die Rechtsgrundlage für die Einbindung dieser Dienstleister ist Art. 28 DS-GVO.
Außer in den in dieser Datenschutzerklärung erläuterten Fällen gibt der AK Patentgerichtswesen e.V. Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers nur an Dritte weiter, wenn der AK Patentgerichtswesen e.V. dazu durch Gesetz oder eine behördliche oder gerichtliche Anordnung verpflichtet ist.
Nutzungsdaten werden für einen Zeitraum von 30 Tagen gespeichert. Im Übrigen werden die oben genannten Daten gelöscht, wenn deren Kenntnis für die beschriebenen Zwecke nicht mehr erforderlich ist, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen eine längere Speicherung vorschreiben.
Nutzer, die eine detaillierte Auskunft über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten wünschen, können sich jederzeit an den AK Patentgerichtswesen e.V. wenden. Sie können außerdem die Daten, die sie dem AK Patentgerichtswesen e.V. bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten oder verlangen, dass diese Daten einem Dritten übermittelt werden. Wenn die Nutzer feststellen, dass zu ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen. Unter den in Art. 17 und 18 DS-GVO bezeichneten Voraussetzungen kann auch die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten verlangt werden. Die Nutzer haben außerdem das Recht, sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
Bei allen Fragen rund um die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den AK Patentgerichtswesen e.V. sowie bei der Ausübung der dem Nutzer gegen die Verarbeitung zustehenden Rechte kann sich der Nutzer jederzeit an den AK Patentgerichtswesen e.V. wenden. Hierzu reicht ein Hinweis per E-Mail an sekretariat@patentdecisions.de oder postalisch an den Arbeitskreis Patentgerichtswesen in Deutschland e.V., Leopoldstraße 4, 80802 München.